Droht durch eine Urheberrechtsreform der EU die Zensur?

Heute entscheidet das EU-Parlament über eine Empfehlung des Rechtsausschusses: Das Urheberrecht soll reformiert werden und daraus resultiert laut vielen Digital-Experten eine Möglichkeit zur Zensur. Stimmt das? 

Das Urheberrecht sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Die neuen Reformen der EU lösten aber eine ganze Protestwelle aus. Über 800.000 Menschen habe eine Petition gegen die Verabschiedung der Reform unterzeichnet. Aber jetzt erstmal ganz langsam:

Was wird denn genau reformiert und wieso überhaupt?

Das Urheberrecht beschreibt die Rechte einer natürlichen oder juristischen Person, die ein Werk (Bild, Video etc.) erstellt hat. Es dient vor allem dazu, eine unrechtmäßige Vervielfältigung zu verhindern. Ohne die Zustimmung des Urhebers darf man dessen Werk nicht editieren oder vervielfältigen. Das ist allgemeiner Konsens. Wurde eine Verletzung des Urheberrechts festgestellt, konnte der Urheber dagegen klagen und den Täter abmahnen.

Der Rechtsausschuss der EU hat sich mit Reformen beschäftigt, die dafür sorgen sollen, dass diese Urheberrechte auch im Internet besser eingehalten werden und das unabhängig davon, ob die Nutzung eines Werks mit Urheberrecht aus kommerziellen oder privaten Gründen stattfindet. Der Rechtsausschuss hat den Reformen zugestimmt, wodurch diese an das Parlament weitergeleitet wurden. Das Parlament muss heute entscheiden, ob die Reformen umgesetzt werden oder nicht. 

Und warum jetzt Zensur? 

Teil der Reformen sind sogenannte Upload-Filter. Ziel von diesen ist es, die Inhalte, die ein Nutzer ins Netz hochladen möchte, zu überprüfen, bevor diese wirklich online sind. Zur Erinnerung: Bisher konnte nur abgemahnt werden, wenn das betroffene Objekt schon online z.B. auf YouTube zur Verfügung steht. Daraus ergeben sich meiner Meinung nach zwei elementare Probleme: 

1. Problem 

Es werden jede Sekunde, jede Stunde und jeden Tag unfassbare Mengen an Inhalten ins Internet hochgeladen. Das geht von Bildern über Musik bis zu Videos. Diese ganzen Werke durch Menschenhand zu überprüfen ist unmöglich. Daher müssten die Upload-Filter über eine künstliche Intelligenz (KI) verfügen. Das Problem bei der KI ist, dass diese erst lernen muss was richtige und was falsche Entscheidungen sind. Sie muss also mit Daten gefüttert werden. Gerade nach Installation der Filter, wenn noch nicht so viele Daten zur Verfügung stehen, ist die Wahrscheinlichkeit für Fehlentscheidungen hoch. Dadurch würden wohl Werke gesperrt werden, obwohl diese überhaupt nicht gegen ein Urheberrecht verstoßen. Man stelle sich nur vor, wie fein die Unterschiede zwischen einer Urheberrechtsverletzung und einem satirischen Beitrag sind. Beides wird rechtlich vollkommen unterschiedlich bewertet und stellt selbst für Menschen eine Herausforderung dar. Schwieriger wird es, wenn wir dann noch das Zitatrecht miteinbeziehen. Es ist also davon auszugehen, dass Werke gesperrt werden, weil die KI hinter dem ganzen Fehler macht. 

2. Problem

Upload-Filter verfügen also über die Macht zu entscheiden, ob etwas ins Netz hochgeladen wird oder nicht. Sollte jetzt ein extremistisches Regime jemals die Kontrolle über diese Filter bekommen, wäre die Meinungsfreiheit so gefährdet wie seit langem nicht mehr. Eine politische Macht wäre in der Lage zu entscheiden, welche Beiträge im Internet gepostet werden und welche nicht. Sprich: Zensur. 

Es gibt viele, die angesichts dieser Tatsache nur müde lächeln und denken, dass wir von einem extremistischem Regime weit entfernt seien. Aber schauen wir uns einfach mal Deutschland an: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben nach dem Krieg das Grundgesetz so gestaltet, dass es Hürden für den Fall enthält, dass jemals wieder eine extremistische Regierung an die Macht kommt. So war es bis vor kurzem nicht möglich, dass die Bundesregierung Einfluss auf die Bildungspolitik nimmt (um Indoktrination durch politische Mächte in der Schule zu verhindern). Zudem ist die innere Sicherheit hauptsächlich Aufgabe der Länder und nicht des Bundes. Diese Schutzmaßnahmen hat man ergriffen, weil man noch wusste wie schnell es gehen kann, dass politische Extreme die Macht ergreifen und man hat daraus gelernt. Nur weil der zweite Weltkrieg nun schon viele Jahre her ist, sollte man sich dieser Weisheit nicht entledigen und nicht aufgrund von Urheberrechtsschutz eine Waffe für mögliche Extremisten kreieren. 

Daher hoffe ich, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute gegen die Reformen stimmen, weil der mögliche Schaden den Nutzen um ein vielfaches übersteigt. 

 

UPDATE: 

Das Parlament hat vorerst gegen die Reformen gestimmt. ABER: Im September kommt das ganze wohl wieder erneut auf den Tisch und bis dahin werden die Lobbyisten wohl kräftig für die Reformen arbeiten und werben. Dazu werde ich dann bei gegebener Zeit wieder etwas schreiben. 

 

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