GroKo-Sondierungen: echtes Bekenntnis zur Bundeswehr fehlt

Am Freitag einigten sich CDU, CSU und SPD auf ein gemeinsames Papier als Ergebnis der Sondierungen für eine gemeinsame große Koalition im Bundestag. Noch muss dies von der SPD-Basis legitimiert werden, aber eins ist bis jetzt schon sicher: Die Bundeswehr geht laut dem Sondierungsergebnis weitestgehend leer aus. 

„Ich bin enttäuscht und erschüttert vom Ergebnis der Sondierungen“, sagt der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes Oberstleutnant André Wüstner. 

Bei den Sondierungen wurde sich darauf geeinigt, dass die Bundeswehr zentrales Mittel der Landes- und Bündnisverteidigung ist und, dass man die Mittel für diese leicht erhöhen werde. Aber ist das genug?
Besonders vor dem Hintergrund, dass die Bundesverteidigungsministerin Trendwenden bei Personal und Material einberufen hat, vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr (endlich und eigentlich schon zu spät) auf das digitale Zeitalter ausgerichtet werden muss und vor dem Hintergrund, dass viele Waffenplattformen neu entwickelt, verbessert und instand gesetzt werden müssen, lässt sich sicher sagen, dass dies nicht genug ist. 
Noch vor wenigen Monaten hat man sich darauf geeinigt mehr als EU für die gemeinsame Sicherheit zu tun. Mit dem was in den Papieren zu den Sondierungen präsentiert wurde, wird dies aber sicher nicht von Erfolg gekrönt sein. 
Beim Thema Drohnen wurde der Einsatz von bewaffneten Drohnen abgelehnt und sich zur Eurohawk bekannt. Die gewählten Formulierungen der Sondierer sind aber mehr als schwammig und wenig konkret. Der Aspekt, dass unbemannte Flugobjekte das Leben von Soldaten schützt, indem sie passiv aufklären oder aktiv Feuerunterstützung in Hinterhalten leisten können, wurde nicht aufgegriffen. 
Insgesamt wirkt es so, als hätte man vergessen, dass es bei Bundeswehreinsätzen um Menschenleben geht. Als Parlamentarier entscheidet man mit seiner Stimme im schlimmsten Fall über Leben und Tod von deutschen Soldaten und dies nicht nur wenn es um konkrete Einsätze geht: sondern eben auch, wenn es z.B. um die persönliche Schutzausrüstung der Soldaten geht, um den Zustand des Materials oder der Waffenplattformen. Dieses Bewusstsein scheint aber ganz offensichtlich zu fehlen. 

 

Es wird Zeit, dass die Bundeswehr endlich bekommt was sie verdient: und das ist neben dem Schutz der Soldaten, genügend Mitteln und Achtung vor dem was die Soldaten leisten, eben vor allem eine vernünftige Politik. Das würde bedeuten, dass die Bundeswehr nicht Mittel bei Sondierungen ist, um den politischen Gegner ruhig zu stellen, indem man thematisch seine Positionen dort übernimmt. Die Politik muss sich in der Verteidigung endlich wieder ihrer Verantwortung bewusst werden und entsprechend souverän und von Partei-Interessen losgelöst agieren. Die Politik muss sich darum kümmern, dass nicht alle vier Jahre durch einen Ministerwechsel die Ausrichtung der Bundeswehr vollkommen geändert wird. 

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