Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen?

Nach dem Referendum in der Türkei werden mögliche Konsequenzen kontrovers diskutiert. So fordern immer mehr Menschen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und eine Ausweisung der Türken, die mit "Ja" gestimmt haben. Aber ist das die Lösung für das Problem? 

Das Referendum ging für den türkischen Präsidenten Erdogan gut aus, da er das Referendum mit einer absoluten Mehrheit für sich gewinnen konnte. Entscheidend für seinen Sieg waren unter anderem auch die Stimmen der in Deutschland lebenden Türken, die mit deutlicher Mehrheit mit "Ja" entschieden. Die Empörung bei den Deutschen ist zu recht groß und immer mehr Menschen fordern Konsequenzen. 

Eine mögliche Lösung sei z.B. die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Würde dies das Problem lösen? Vielleicht, aber es würde mehr Probleme verursachen als lösen. 
Aber fangen wir von vorne an: Der deutsche Pass ist nicht nur ein Stück Papier. Mit dem Besitz willigt man ein die deutschen Gesetze zu befolgen, unsere Werte zu akzeptieren und unsere Demokratie zu verteidigen. Dazu gehört die Akzeptanz des Grundgesetzes, die Akzeptanz demokratischer Wahlen und den daraus resultierenden Regierungen sowie die Akzeptanz der Menschenrechte. 
All dies sind Dinge, die derzeit in der Türkei bedroht werden. Die Einführung des Präsidialsystem vereint große Macht auf dem Präsidenten, die Gewaltenteilung steht in Frage und die Menschenrechte werden nicht erst seit gestern bedroht. Konform mit der Politik Erdogans zu sein bedeutet also, dass man konträr zu unseren Werten, unserem Weltbild und unserem Grundgesetz steht. 
Folgerichtig kann man nicht den deutschen und den türkischen Pass besitzen und dabei voll hinter den Verfassungen der beiden Länder stehen, da diese sich in der Betrachtung der Demokratie und Menschenrechte gegenseitig ausschließen. 
Eine Integration, die bedeutet die Rechte und Werte des Landes zu achten, ist für Türken, die Erdogan unterstützen, in Deutschland nicht möglich und damit sollte man die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft hier entschieden ablehnen. 

Ich plädiere für eine Reformierung der Gesetze. Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte für alle Bürger der EU-Mitgliedsstaaten weiterhin möglich sein. Für alle anderen Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, brauchen wir eine Ausnahmeregelung, sodass eine doppelte Staatsbürgerschaft nur dann möglich ist, wenn in diesen Staaten die Demokratie, die Pressefreiheit und die Menschenrechte geachtet werden. Dies würde die doppelte Staatsbürgerschaft für die Türkei solange verhindern, bis diese wieder zu einem demokratischen Rechtsstaat reformiert wurde. Dies ist meiner Meinung nach der einzige Weg. Das Referendum zeigt, dass die Integration bei Türken größtenteils gescheitert ist, weswegen wir dort eine neue Politik brauchen. 
Klar sollte aber auch sein, dass wir den Türken, die sich gegen Erdogan und für eine demokratische Türkei einsetzen, die Möglichkeit der Einbürgerung anbieten, so dass diese den deutschen Pass bekommen, wenn sie dafür den türkischen Pass ablegen. 

Die häufig geforderte Ausweisung ist rechtlich gesehen wohl kaum umsetzbar, da dafür die Gesetze im Weg stehen. Weiterhin wäre es hier sehr schwer möglich zu differenzieren zwischen Erdogan-Unterstützern und Gegnern.

Die Reformierung der doppelten Staatsbürgerschaft wäre ein wichtiger Anfang. Integration bedeutet eben auch ein Bekenntnis zum Staat in dem man lebt un dies ist dringend notwendig. 

Kommentar schreiben

Kommentare: 1
  • #1

    der Neandertaler (Freitag, 21 April 2017 18:47)

    Hallo Joshua.
    Ich kann alle verstehen, die Konsequenzen gegenüber der Türkei fordern - sei es nun dem Staat gegenüber, oder gegenüber den hier lebenden Türken oder Deutsch-Türken. Ob Herr Erdogan dies Referendum nun auf Grund der Stimmen der Auslandstürken gewonnen hat, oder auf Grund von Wahl-Manipulationen, ... er hat dies nunmal gewonnen. Er hat es geschafft, das Land zu spalten, ... aber auch das Verhältnis von Deutschen und Türken hat hierzulande gelitten.

    Da fangen die nachfolgenden Probleme jedweder Konsequenzen an.
    Konsequenz 1:
    Einerseits hat die Türkei (und bekommt dies wohl auch noch weiterhin) "Anpassungshilfe" als potentieller EU-Beitrittskandidat bekommen. Würden wir diese nun ersatzlos streichen, könnten und werden wir damit auch den Teil der Gesellschaft treffen, die gegen Erdogans Referendum gestimmt haben - also für Demokratie. Es kann also nicht die Frage sein: Ob wir zahlen oder nicht, sondern: wofür ... wohin?

    Konsequenz 2 - Abschaffung der Doppelten Staatsbürgerschaft:
    Ich halte auch Deinen gutgemeinten Vorschlag für nicht zielführend. Dies (doppelte Staatsbürgerschaft ... für alle EU-Bürger ... nicht-EU-Bürger... Ausnahmeregelung, ... Demokratie, ... etc.) ... dies dürfte wohl eher Erdogan in die Karten spielen. Erdogan hat die Türken als in der Opferrolle (gegenüber dem Westen)dargestellt - dies dürfte dann seine Paranoia noch verstärken. Somit wäre dies zwar eine Maßnahme gegenüber der Türkei, allerdings dürfte er dies nutzen, um dies als 'Bestrafung' gegenüber 'den' Türken darzustellen.

    Ich habe mich mit diversen Arbeitskollegen (türkischer Abstammung) unterhalten - teils waren diese hier geboren worden, teils hierzulande eingewandert. Auch hatten alle unterschiedlich abgestimmt. Einige sind seit der türkischen Minister-Wahlveranstalltungen (und der nachfolgenden Diskussionen darüber) etwas aggressiver geworden - wobei dies nichts mit dem JA oder dem NEIN zum Referendum zutun hat. Fragst Du allerdings nach, warum sie für Erdogan gestimmt haben, bekommst Du unisono zur Antwort, daß die Türkei einen "starken Mann" braucht. Aber auch, daß diese Deutsch-Türken ansonsten ihre Meinung nicht äußern dürfen ... wahlmäßig. Letzteres hat auch wiederum nichts mit dem Abstimmungsverhalten zum Referendum zutun.

    Mein Vorschlag nun:
    Anstatt dies (durchaus fragwürdige) Verhalten der Deutsch-Türken irgendwie negativ zu sanktionieren, ... wie wäre es, wenn wir allen hier lebenden nicht-EU-Bürgern ein kommunales Wahlrecht einräumen würden? Meinetwegen auch mit dem Hinweis: entweder einmal hierzulande gewählt - immer 'nur' hierzulande wählen, oder in der Türkei wählen, dann aber nie hierzulande kommunal wählen!