Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten Erdoğan

Kaum ein Thema wird derzeit so viel diskutiert wie die Frage "Erlaubt Deutschland dem türkischen Präsidenten Wahlkampfauftritte in Deutschland zu machen?". Meine Antwort auf die Frage: 

Der türkische Präsident Erdogan (in folgendem ohne Betonungszeichen) strebt für 2017 ein Referendum an mit welchem das parlamentarische System in ein präsidiales umgewandelt werden soll. Er möchte in Deutschland auftreten, um für das Referendum bei den türkisch-deutschen Mitbürgern zu werben. Heiß diskutiert wird daher, ob man einem fremden Staatschef erlaubt die Innenpolitik seines Landes nach Deutschland zu verlegen. Verschärft wurde die Diskussion durch die Tatsache, dass Erdogan äußerte, dass ihn Deutschland an die Nationalsozialisten erinnere.

Dass Erdogans Aussagen über Deutschland pietätlos, haltlos und vor allem die Geschichts-relativierend sind, ist klar. All jene, die das heutige Deutschland mit dem nationalsozialistischen Deutschland vergleichen, relativieren damit das Leid der damals verstorbenen Menschen und die Grausamkeit einer systematischen Ausrottung dahinter. Ebenfalls sollte klar sein, dass man den Staatspräsidenten für seine Bemühungen aus der Türkei einen autoritäre und Islam-konservativen Staat zu machen kritisieren sollte.

Die Frage ist nur wie man damit umgeht, wenn der Präsident ankündigt in Deutschland Wahlkampf zu betreiben?
Die Inhalte seines Wahlkampfes widersprechen klar den Werten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, da er sich gegen Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Menschenrechte und für eine klerikale Türkei positioniert. Erdogans Politik ist evident demokratiefeindlich. 

Nach dem Grundgesetz herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlung. Gerade weil Erdogans Politik so konträr zu unseren Werten und unseren Gesetzen ist, sollte man ihn meiner Meinung nach auftreten lassen. Ansonsten sind wir nicht besser als der türkische Präsident, da wir dann ebenfalls unserer Verfassung widersprechen. Solange die Versammlungen angemeldet sind und Erdogan nicht zur Gewalt oder Widerstand gegen die deutsche Regierung aufruft, sollte man ihn machen lassen. Ein Einreiseverbot gegen Erdogan und seine Regierung würde diesen nur nützen, da er sich so als Opfer der deutschen Politik aufspielen könnte. Er könnte die hier lebenden Türken zum Protest gegen die deutsche Regierung aufrufen. 
Ein so deutlicher Schritt der Regierung gegen Erdogan würde zudem die diplomatischen Beziehungen kappen, wodurch der Bundeswehrstützpunkt in Incirlik und damit der Kampf gegen IS gefährdet wäre. Zudem könnte man so diplomatisch nicht mehr dem inhaftierten Journalisten Deniz Yücel helfen.  

Zusammenfassend bin ich also für die Gestattung der Wahlkampfauftritte Erdogans unter der Prämisse, dass diese nicht unseren Gesetzen widersprechen. 

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Kommentare: 2
  • #1

    der Neandertaler (Mittwoch, 08 März 2017 17:57)

    Hallo.
    Nazi-Vergleiche hinken immer - STIMMT! Eine derartige Äußerung sagt mehr über den Absender als über den Adressaten.
    ... somit sind Erdoğans Äußerungen nicht nur fies, ekelhaft und unpassend, sondern besonders ungeheuerlich und unmoralisch - RICHTIG! Allerdings sind wir doch derartige Äußerungen (un)regelmäßig von verschiedentlicher Seite schon gewohnt: GB, Polen, etc.

    Ich stimme Dir voll zu:
    eine gefestigte Demokratie, wie die unsere, sollte und muß andersartige Meinungen aushalten. Ein Verbot von diesen Wahlveranstaltungen und Äußerungen auf denselbigen könnte (und wird sehr wahrscheinlich auch) verschiedentlich von interessierter Seite instrumentalisiert werden.

    Warum also verbieten? Nur weil uns das Motiv nicht gefällt? Ich weigere mich, unisono in den Chor der Empörer einzustimmen. Aber wir (bzw.: unsere Behörden) sollten aufpassen, was dort gesagt wird ... wieweit das Gesagte reicht?!
    (in diesem Zusammenhang stellt sich mir aber die Frage, ob das Verbieten diverser (Wahl-) Auftritts-Veranstaltungen nicht provoziert worden ist, um so reagieren zu können, wie geschehen?)

    Präsidenten diverser Länder konnten hierzulande auftreten. Es kann und darf nicht unser (moralischer) Anspruch sein, nur uns genehme Auftritte zuzulassen. Frankreich hat ebenso ein Präsidialsystem - daher kann ich in Erdoğans Vorhaben erstmal nichts Negatives erkennen.

    Allerdings:
    Mit den Werten, die Erdoğan vertritt, manöviert er sich weg von der EU ... er steht somit außerhalb jeglicher Norm.






  • #2

    Joshua Bald (Mittwoch, 08 März 2017 18:04)

    Lieber Neandertaler,

    wie immer danke ich Dir für deinen Kommentar. Es freut mich, dass dir der Inhalt des Artikels gefällt.

    Weiter weg von der EU wie Erdogan derzeit, kann man schon fast gar nicht mehr stehen.