Türkische Soldaten beantragen Asyl in Deutschland

Am 16.11.2016 wurde bekannt, dass erstmals türkische Soldaten, die in der Militärbasis Ramstein stationiert waren, in Deutschland Asyl beantragen. Berichten zufolge sollten die betroffenen Soldaten bald in ihre Heimat zurück versetzt werden. Nach ihren Angaben droht den Soldaten und ihren Angehörigen in der Türkei politische Verfolgung. 

Für die Soldaten gibt es die Möglichkeit entweder im Rahmen des im Grundgesetzes geregelten Rechtes auf Schutz vor politischer Verfolgung Schutz in Deutschland zu beantragen, oder im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention. 

Unabhängig davon wie die Soldaten ihren Schutz beantragen stellt sich eine Frage: Welche diplomatischen Auswirkungen hätte ein Annahme des Antrages auf Schutz durch den deutschen Staat?

 

Der türkische Präsident Erdoğan ist für sein Temperament bekannt. Bereits mehrfach forderte die türkische Regierung, dass die Initiatoren des Putschversuches im Juli von Deutschland ausgeliefert werden. Man kann sich nur vorstellen wie der Präsident dann reagiert, wenn Deutschland politisch Verfolgten aus der Türkei Schutz gewährt. 

 

Würde Deutschland den Antrag der Soldaten statt geben, gefährdet es damit die Militärpräsenz am schwarzen Meer. Der Militärstützpunkt Incirlik ist der zentrale Luftwaffenstützpunkt der NATO im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien. In den vergangen Monaten verweigerte Erdoğan den Besuch des Luftwaffenstützpunktes durch Mitglieder des Bundestages. Es ist also deutlich, dass Erdoğan das Druckmittel um den Stützpunkt kennt. 
Des Weiteren besteht noch der "Flüchtlingsdeal" zwischen der Türkei und der EU, der durch ein stattgeben des Antrages ebenfalls in Gefahr ist. Sollte der Flüchtlingsdeal beendet werden, würde die Türkei die Außengrenzen der EU nicht mehr schützen und große Mengen an Flüchtlingen könnten wieder in die EU vordringen, um Asyl in den Mitgliedsländern zu beantragen. 

 

Andererseits geht es hier um Menschlichkeit, um Freiheit und das Recht auf Schutz vor politischer Verfolgung. Mit der Bearbeitung der Anträge wird sich die Frage klären, ob die menschlichen Ansprüche der BRD größer sind als die militärischen Interessen am schwarzen Meer. Ebenfalls müssen wir endlich die Frage klären wie viel uns die Abwesenheit von Flüchtlingen in Deutschland wert ist. Meiner Meinung nach ist eine Verletzung unserer im Grundgesetz festgelegten Grundsätze nicht tolerierbar. Wir können uns nicht einerseits auf das Christentum als Leitkultur berufen und dann sagen, dass wir gegen eines der Grundwerte des Christentum handeln: Nächstenliebe. 

Deutschland sollte mit gutem Beispiel voran gehen und zeigen, dass wir gute Christen und gute Demokraten sind und den türkischen Soldaten und ihren Familien Asyl gewähren. 

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